Montag, 15. Juli 2013
Snowden-Vertrauter droht Obama
Der wichtigste Verbündete des Geheimdienstenthüllers Snowden warnt Washington. Nach Angaben des Journalisten Glenn Greenwald verfügt Snowden noch über Material, mit dem er die US-Regierung "in einer einzigen Minute" in ihren "schlimmsten Alptraum" stürzen könnte.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt. Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen "Guardian" der argentinischen Zeitung "La Nacion". Snowden könne der Regierung in Washington "in einer einzigen Minute" mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor. "Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt", sagte Greenwald der Zeitung. "Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden." Greenwald hatte Snowdens Spionage-Dokumente veröffentlicht.
Nach Greenwalds Worten hat Snowden auch detaillierte Informationen darüber, wie der Geheimdienst NSA Lateinamerika ausspäht. Ein Weg sei das Abgreifen von Daten bei einem US-Kommunikationsunternehmen, das Verträge mit den meisten südamerikanischen Ländern habe. Um welches Unternehmen es sich handelt, sagte Greenwald nicht.
Snowdens Asylgesuch noch nicht eingegangen
Snowden hält sich seit dem 23. Juni auf einem Moskauer Flughafen auf. Die Regierung von Präsident Barack Obama verlangt seine Auslieferung. Mehrere Staaten in Lateinamerika haben ihm Asyl angeboten. Unklar ist, auf welchem Wege er dorthin gelangen könnte. Am Freitag hatte Snowden Menschenrechtlern und Abgeordneten in Moskau erklärt, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Sein Ziel sei aber Südamerika.
Russland erklärte am Samstag, ein Asylantrag liege noch nicht vor. "Wir stehen nicht in Kontakt mit Snowden", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein Asylsuchender müsse zunächst einen Antrag bei der russischen Einwanderungsbehörde stellen. Deren Direktor Konstantin Romodanowski erklärte, es sei noch kein entsprechender Antrag Snowden eingegangen. Präsident Wladimir Putin hatte sich offen dafür gezeigt, Snowden Asyl zu gewähren. Voraussetzung sei allerdings, dass er den USA nicht weiter schade.
Seit dem Bekanntwerden des "Prism"-Skandals muss man kein großer Verschwörungstheoretiker mehr sein, um zu glauben, dass deutsche Behörden die weitreichenden Spähaktionen der USA auf dem Schirm hatten. Einem Medienbericht zufolge wusste der deutsche Geheimdienst BND nicht nur davon, sondern fragte sogar selbst gespeicherte Daten an. Grüne und Linkspartei rufen nach einem Untersuchungsausschuss.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei sei es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) weiß, schrieb das Blatt.
Aus US-Regierungskreisen habe "Bild" ebenfalls erfahren, dass "Prism" und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland.
Unsere eigene Deutsche Verfassung nimmt oder hat großen Schaden genommen und besonders das Deutsche Grundgesetz wird weiterhin maßiv verletzt.
Wie souverän ist Deutschland wirklich?
Deutschland sei "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen", bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In "Europa" sei die Souveränität ohnehin "längst ad absurdum" geführt.
Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.
Die Geschichte lehrt uns und sagt doch alles voraus!